Allgemeine Geschäftsbedingungen gültig ab
1. Dezember 2002

I. Geltungsbereich und Einbeziehung

1. Die nachstehenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Kunden. Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform mit uns wirksam in diesen Vertrag einbezogen. Die Einbeziehung abweichender AGB nach Abschluss des Vertrages kann formfrei vereinbart werden.
2. Diese AGB gelten auch für zukünftige Verträge mit dem Kunden, ohne das es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.

II. Schriftform, E-Mail, Vertretungsmacht von Angestellten und Lieferpersonen

1. Zusätzliche oder andere Vereinbarungen, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform oder der E-Mail-Form mit gesetzlich anerkannter qualifizierter digitaler Signatur, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen.
2. Angestellte sind nicht bevollmächtigt, bei Vertragsschluss mündliche Zusicherungen abzugeben oder mündlich Zusätze oder Änderungen des Vertrages mit Kunden zu vereinbaren, es sei denn der Umfang ihrer Vollmacht wäre durch Gesetz festgelegt. Derartige Zusicherungen, Zusätze oder Änderungen von Verträgen durch Angestellte bedürfen der Schriftform oder der E-Mail-Form mit gesetzlich anerkannter qualifizierter digitaler Signatur, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen. Lieferpersonen oder sonstige aufgrund, im Rahmen oder bei Gelegenheit der Erfüllung des Vertrages für uns auftretende Personen besitzen keinerlei Vertretungsmacht.

III. Bindung an Angebote, Angaben bei Vertragsabschluß, Abweichungen von Angaben bei Vertragsabschluß

1. Verträge in unserem Internetshop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
2. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsabschluß freibleibend und unverbindlich.
3. Wir sind berechtigt, unsere Angebote bis zur Annahme zu widerrufen, es sei denn wir bezeichnen unser Angebot als bindend.
4. Ist die Anforderung oder Bestellung des Kunden rechtlich als Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb von 12 Werktagen durch Zusendung oder Übergabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Übermittlung einer mit gesetzlich anerkannter qualifizierter digitaler Signatur unterzeichneten E-Mail anzunehmen. An von uns gemachte bindende Angebote sind wir ebenfalls 12 Werktage gebunden.
5. In Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltene produktbeschreibende Angaben sind nicht verbindlich.
6. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend per E-Mail informieren.
7. Wir liefern auch einzelne Artikel, ein Mindestbestellwert muss nicht erreicht werden.

Bestellablauf

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• Rechnungsanschrift eingeben
• Bei Bedarf abweichende Lieferanschrift angeben
• Zahlungsweise angeben
• In der Übersicht "Bestelldaten" können bei Bedarf Änderungen vorgenommen werden
• Über das Klicken des Button "Bestellung ausführen" wird die Bestellung übermittelt
  
  

Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.


IV. Preisangaben, Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Die aufgeführten Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von z.Zt. 19%. Die Lieferung wird innerhalb Deutschlands per General-Logist-System (GLS) und ausserhalb Deutschland per DHL-Worldwide durchgeführt.
2. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nicht angenommen. Für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest haften wir nicht, sofern uns hierbei nur leichte Fahrlässigkeit trifft.
4. Gerät der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem Euro-Referenzzinssatz EURIBOR.
5. Dauert der Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalten geltend zu machen.
6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

V. Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten im Inland

1. per Nachnahme:
   Der Versandkostenanteil beträgt 8,20 Euro zzgl. 2 Euro Geldübermittlungsgebühr. Diese wird von DHL direkt bei der Bezahlung der Nachnahmesendung erhoben. Ab einem Warenwert/Lieferung von 250,00 Euro liefern wir versandkostenfrei.
2. per Rechnung:
   Wir werden Sie erst nach 5 erfolgreichen Bestellungen für die Rechnungsstellung freischalten
   Ausnahme:
   Behörden/Institute
   Rechnungsstellung ist dann 30 Tage netto. Der Versandkostenanteil beträgt 4,20 Euro ab. Ab einem Warenwert/Lieferung von 250,00 Euro liefern wir auch hier versandkostenfrei.
3. per Vorkasse:
   Der Versandkostenanteil beträgt 4,20 Euro. Ab einem Warenwert/Lieferung von 250,00 Euro liefern wir versandkostenfrei.
   Nach erfolgter Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungs E-Mail. Überweisen Sie den ausgewiesenen Rechnungsbetrag auf das aufgeführte Konto der TRS - Star GmbH. Die Lieferung erfolgt erst nach Eingang des kompletten Rechnungsbetrages.

VI. Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union
per Vorkasse:
Der Versandkostenanteil und Geldübermittlungsgebühr werden entsprechend der unter Versandkosten aufgeführten Tabelle berechnet.
Länder die nicht der europäischen Union angehören müssen noch zusätzlich pauschal verzollt werden.

Nach erfolgter Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungs E-Mail. Überweisen Sie den ausgewiesenen Rechnungsbetrag auf das aufgeführte Konto der TRS - Star GmbH.

VII. Lieferung, Liefertermin, Lieferverzug, Selbstbelieferungsvorbehalt

1. Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Die übliche Lieferzeit beträgt für Lagerware zwei bis drei Tage, für alle anderen (insbesondere Sonderbestellungen) mind. fünf Arbeitstage. Außergewöhnliche Lieferzeiten werden Ihnen per eMail mitgeteilt.
2. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin der Transportperson übergeben wurde. Wir melden dem Kunden auf Wunsch die Versandbereitschaft der Ware.
3. Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht gegeben waren oder uns weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, unabhängig davon, ob diese Umstände oder Ereignisse bei uns oder beim Hersteller eintreten. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Rohstoffmangel auf den für die Produktion der Warenlieferung relevanten Rohstoffmärkten sowie verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.
4. Sollten wir mit einer Lieferung mehr als 8 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden bestimmen sich nach Ziff. XIX dieser Bestimmungen.
5. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung i.S.d. Ziff. VII. 3. länger als 8 Wochen andauert.
6. Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt, wobei zu berücksichtigen ist, dass auf unseren Beschaffungsmärkten häufig Beschaffungsengpässe bestehen. Der Versandkostenanteil wird dann selbstverständlich nur einmal berechnet.
7. Werden wir von unserem Zulieferer selbst (endgültig) nicht beliefert, obwohl wir diesen sorgfältig ausgewählt und die Bestellung den Anforderungen an unsere Lieferpflicht genügt, so werden wir von unserer Leistungspflicht befreit, wenn wir dem Kunden unsere Nichtbelieferung anzeigen und, soweit zulässig, die Abtretung der uns gegen den Zulieferer zustehenden Ansprüche an den Kunden anbieten. Bei der Auswahl unserer Zulieferer haften wir nicht für leicht fahrlässiges Auswahlverschulden.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Wechsel, Scheck, Abtretung, Bürgschaft, Schadenersatz u. a.).
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung. ist er nicht berechtigt.
3. Zur Sicherung unserer Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund (vergl. Ziff VIII.1.) - tritt der Kunde schon jetzt von seinen Forderungen aus Lieferungen, in denen unsere Vorbehaltware enthalten ist, jeweils den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer für die enthaltene Vorbehaltsware entspricht.
4. Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden an uns ab, und zwar in Höhe des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer, der für die weiterverkaufte Vorbehaltsware vereinbart wurde.
5. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Stellen wir unsere Gesamtforderung nach Ziffer IV. 6. sofort fällig, so ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu überweisen, bzw. uns zwecks Feststellung der gemäß Ziffer VIII. 3. abgetretenen Forderungen seine Buchhaltungsunterlagen zugänglich zu machen.
6. Wenn wir unsere Ansprüche gemäß Ziffer IV. 6. geltend machen, so hat uns der Kunde Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung über die vorhandene Vorbehaltsware zu übersenden, die Ware für uns auszusondern und auf unser Verlangen an uns herauszugeben.
7. Übersteigt der Wert der Gesamtheit der uns zustehenden Sicherheiten die Höhe der Gesamtheit unserer Forderungen um mehr als 30% werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese Grenze auf 40%.
8. Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierzu trägt der Kunde, wenn die Intervention erfolgreich war, jedoch beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde.
9. Ein Zurückbehaltungsrecht an Sicherheiten steht dem Kunden nicht zu.
10. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen.
11. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Unser Eigentumsrecht bestimmt sich in diesem Fall entsprechend vorstehender Ziff. VIII. 10.

IX. Verpackung, Versand und Gefahrübergang

1. Unsere Lieferungen werden fach- und handelsüblich verpackt auf Kosten des Kunden. Der Transport der Ware erfolgt fachgerecht und im Übrigen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung unserer Routenplanung, auf Kosten des Kunden.
2. Die Gefahr geht erst nach der Übergabe der Ware durch die Transportperson an den Kunden auf diesen über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von uns verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Gefahrübergangsbestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung, entgeltlicher Serviceleistung oder Ersatzlieferung an den Kunden.
3. Auf Verlangen des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten gegen die von ihm bezeichneten Risiken - soweit für uns mit zumutbarem Aufwand möglich - versichert.

X. Sachmängel
Für Sachmängel haften wir wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist - ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer - einen Sachmangel aufweisen, werden nach Wahl des Kunden unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert bzw. neu erbracht, sofern der Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
   Dabei haben wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
   Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese unter vorgenannten Voraussetzungen zu verweigern bleibt unberührt.
2. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Ziff. XIV dieser AGB - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
6. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
7. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziff. XV dieser AGB. Weitergehende oder andere als die in diesem Artikel X geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

XI. Reklamation
Wir legen den größten Wert darauf, dass Sie stets einwandfreie Waren erhalten. Alle Produkte unterliegen strengsten Qualitätsrichtlinien und Kontrollen. Sollten sich trotz dieser Massnahmen Beanstandungen bei unserer Lieferung ergeben informieren Sie uns sofort über unseren RMA-Antrag.

Wir bitten Sie im voraus um Ihr Verständniss und bedanken uns recht herzlich.

Damit wir die Angelegenheit so schnell und so unkompliziert wie möglich für Sie gestallten können, bitte wir Sie folgenden Ablauf einzuhalten:

• RMA-Antrag ausfüllen und an uns senden
• Auf den RMA-Lieferschein von uns warten und zum Rückversand verwenden. Wir senden diesen innerhalb kürzester Zeit per Post, Fax oder E-Mail zu Ihnen zurück.
• Packen Sie bitte die reklamierte Ware und die dazugehörende Rechnung bzw. Lieferschein in ein Packet
• Verwenden Sie am besten unser Original Paket. Wichtig ist, dass die Ware sicher und ordnungsgemäss eingepackt wird, damit es zu keiner weiteren Beschädigung kommt

Wir bearbeiten Ihre RMA innerhalb von 2 Wochen. Falls wir dazu mehr Zeit benötigen oder eventuelle Rückfragen anstehen, setzen wir uns sofort mit Ihnen in Verbindung.

XII. Gewährleistung
Ergänzend zu der gesetzlichen Gewährleistung gelten die dem Artikel jeweils beigefügten Garantiebestimmungen. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.

XIII. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

TRS - Star GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Manfred Schwarztrauber
Industriestrasse 16
D-76297-Stutensee

info@trs-space.de
Fax: 07249 910 387

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung

XIV. Rechtsmängel

1. Sofern nichts anderes vereinbart, sind wird verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziff. X Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
2. Wir werden nach unserer Wahl auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
3. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. XIV dieser AGB.
4. Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
5. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
6. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
7. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten im Übrigen die Bestimmungen der Ziff. X entsprechend.
8. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. X entsprechend.
9. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. XIII geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

XV. Schadensersatz

1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit uns bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; insoweit haften wir bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des 2-fachen des Lieferwertes. Soweit wir nicht selbst haften, werden dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die uns gegenüber Dritten zustehen. Im Falle höherer Gewalt erlischt jegliche Verpflichtung von uns zur Leistung von Schadensersatz.

XVI. Export

1. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden ggf. genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der BRD, bzw., bei aus den USA importierten Produkten, den entsprechenden Bestimmungen der USA. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig bei den zuständigen Behörden erkundigen.
2. Es obliegt in jedem Fall dem Kunden, in eigener Verantwortung, notwendige Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber.

XVII. EG-Einfuhrumsatzsteuer
Jegliche Haftung von uns aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von unserer Seite nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Uns obliegt keine Pflicht zur Überprüfung von diesbezüglichen Kundenangaben.

XVIII. Haftungsausschluß
Die Beschreibung und Preisangaben wurden von uns zusammengestellt. Wir übernehmen keine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeit für alle Waren. Alle dargestellten Fremdlogos sowie Warenzeichen sind Copyright und Eigentum der entsprechenden Firmen.

XIX. Copyright
Sämtliche Texte, Bilder und Andere, - auf der Internetseite veröffentlichte Werke -, unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Copyright der TRS - Star GmbH, Stutensee. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung, Übermittlung, Sendung und Wieder- bzw. Weitergabe der Inhalte, ist ohne schriftliche Genehmigung der TRS - Star GmbH ausdrücklich untersagt.
Alle verwendeten und dargestellten Hardware- und Softwarenamen sind Handelsnamen und / oder Warenzeichen bzw. Logos der jeweiligen Hersteller. Änderungen und Irrtum vorbehalten.

XX. Gültigkeitsbestimmung
Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Diese Pflicht besteht nicht, wenn zur Zeit der Verwendung der AGB durch uns gegenüber dem die Unwirksamkeit rügenden Kunden, die Unwirksamkeit bereits durch mehrere Oberlandesgerichte oder den BGH festgestellt worden war.

XXI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

XXII. Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien
Unsere Rücknahmepflicht als Händler:
Wir sind als Händler gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere Umwelt sauber zu halten.
Ihre Rückgabepflicht als Verbraucher:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls Sie Ihre Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist. Batterien sind mit einem Zeichen und einem der chemischen Symbole
- Cd (=Batterie enthält Cadmium),
- Hg (=Batterie enthält Quecksilber) oder
- Pb (=Batterie enthält Blei) versehen.

XXIII. Alte Elektrogeräte
Alte Elektrogeräte gehören nicht in den Hausmüll Seit dem 24. März 2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel, Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Die Geräte werden kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe, Sperrmüllabholung) genutzt.

XXIV. Impressum
TRS - Star GmbH
Industriestrasse 16
D-76297-Stutensee
Tel: +49(0)7249/910386
Fax: +49(0)7249/910387
Erreichbarkeit: Montag bis Freitags von 9:00Uhr bis 16:00Uhr
E-Mail: Info@TRS-Space.de
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Herr Manfred Schwarztrauber
Handelsbevollmächtigter: Dipl.-Ing. Guido Ries
Firmenart: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Rechtsart: Deutsches Recht
Firmensitz: Hauptsitz in Stutensee, Deutschland Handelregister: Karlsruhe HRB-Nr.: 11356
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 249 714 672
Registrierungsnummer EAR: WEEE-Reg.-Nr.DE75459432
URL: http://www.trs-space.de
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Guido Ries